AI-Zusammenfassung ohne Gewähr
Der Artikel „Long Covid und ME/CFS: Neue Regierung noch ohne konkrete Pläne“ (RiffReporter, Juni 2025) beschreibt die unklare Haltung der neuen schwarz-roten Bundesregierung (CDU/CSU und SPD) zu Long COVID und ME/CFS.
Ankündigungen ohne Substanz
- Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigten eine engere Zusammenarbeit zur Verbesserung der Versorgung und Forschung an.
- Konkrete Inhalte, Pläne oder Protokolle zu diesen Gesprächen existieren jedoch nicht – das Forschungsministerium bestätigte auf Anfrage, es habe „keinen offiziellen Termin“ gegeben.
Vage Formulierungen im Koalitionsvertrag
- Die neue Koalition spricht im Vertrag zwar allgemein von Förderung der Forschung und Versorgung bei Long COVID, ME/CFS und PostVac – ohne klare Maßnahmen oder Zeitpläne.
- Im Gegensatz dazu hatte die vorige Ampelkoalition konkrete Strukturen wie Kompetenzzentren und Ambulanzen versprochen – viele davon aber nicht umgesetzt.
Erbe der Ampel-Regierung
- Einige Fördergelder (mehrstelliger Millionenbetrag) und Projekte der Ampel laufen weiter, z. B. der Aufbau von Ambulanzen für Kinder mit postinfektiösen Erkrankungen.
- Die von Ex-Minister Lauterbach geplante Off-Label-Liste (Medikamente für Long COVID/ME/CFS trotz fehlender Zulassung) ist weiterhin nicht in Kraft.
CDU früher laut, jetzt leise
- Noch 2022 forderte die CDU in der Opposition umfangreiche Verbesserungen für ME/CFS-Betroffene.
- Im Regierungsprogramm wurde das Thema dann jedoch nicht erwähnt. Aussagen von CDU-Abgeordneten wie Hendrik Streeck zeigten eine Tendenz, das Thema wieder stärker in die Hände der Ärzteschaft zu legen – weg von der politischen Verantwortung.
Fazit
Obwohl es medienwirksame Ankündigungen gibt, fehlen der neuen Regierung bislang klare Maßnahmen, Konzepte und Transparenz zur Unterstützung von Long COVID- und ME/CFS-Betroffenen. Die angekündigte „enge Zusammenarbeit“ ist bisher kaum über Symbolpolitik hinausgegangen.